Schengen-Streit: Geschlossen gegen offene Grenzen

Innenminister Wolfgang Sobotka will im Kampf gegen aus Leute aus Syrien die Grenzkontrollen aufrecht erhalten, solange der Krieg nicht zu Ende ist. Diese Position vertritt der ÖVP-Minister spätestens seit Ende Jänner, als bei einem EU-Innenministertreffen auf Malta einmal mehr über den lückenhaften Schutz der Außengrenzen debattiert wurde.

Nach EU-Recht sind Grenzkontrollen im an und für sich kontrollfreien Schengenraum nur zeitlich befristet möglich. Seit Herbst 2015, als die Grenzkontrollen in Österreich und Deutschland sowie Dänemark, Schweden und Norwegen begannen, wurde die Erlaubnis zu diesen Kontrollen von Brüssel immer wieder verlängert. Nun, mit einer letzten Verlängerung bis Jahresende , soll damit Schluss sein.

Brüssel will wieder zur Reisefreiheit zurückkehren. Sobotka, aber auch deutsche Politiker wie Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer sind klar für weitere Grenzkontrollen. Seehofer will nötigenfalls gar den "Brenner dicht machen".

Sobotka sagte kürzlich: "Solange die Außengrenzen nicht dementsprechend geschützt werden können, werden wir auch weiterhin nationale Maßnahmen ergreifen." Am Mittwoch zeigte er sich im KURIER-Gespräch am Rande eines USA-Trips entspannt, er "will einmal abwarten. Man kann jetzt noch nicht sagen, was im November ist". Falls es bis dahin zu den erwarteten 24.000 Asylanträgen kommt, könne man mit dem Argument der inneren Sicherheit auch weitere Kontrollen veranlassen – sogar ohne vorherige Konsultationen (Paragraf 28 des Schengen- Abkommens).

Brüssel sieht das anders: Die Kommission will die Grenzkontrollen – wie etwa am Walserberg zu Deutschland – ein letztes Mal bis November verlängern. Danach, sagt EU-Kommissar Avramopoulos, "ist nach rechtlichem Standpunkt eine weitere Verlängerung unmöglich".

Ob es Sobotka, Seehofer & Co auf einen Rechtsstreit mit Brüssel ankommen lassen, ist offen. Letztlich droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Weder Kanzler Christian Kern noch Außenminister Sebastian Kurz wollten den Konflikt kommentieren.

Im Innenministerium wird, was den Brenner angeht, auf die gute Kooperation mit Italien verwiesen. Es gibt auch "trilaterale Streifen" zwischen Deutschland, Italien und Österreich. Kontrolliert werden dabei vor allem die Züge aus Italien.

Slowenien lehnt die letztmalige Verlängerung der Grenzkontrollen übrigens ab. Es gebe eine "vernachlässigbare" Zahl illegaler Grenzübertritte nach Österreich. Weitere Kontrollen würden nur zu langen Wartezeiten beim Karawankentunnel führen – vor allem in den Sommerferien.