Österreichs Polizei kündigt Kontrollen am Flughafen an

In Österreich ist es ab Sonntag verboten, das Gesicht zu verhüllen. Am Flughafen Wien werden mehr Beamte eingesetzt, um Burka- und Nikab-Trägerinnen darauf hinzuweisen.

Um das ab Sonntag in Österreich geltende Verbot von Burkas und Nikabs auch durchzusetzen, haben die Behörden des Landes Schwerpunktkontrollen auf dem Flughafen Wien angekündigt. Die Polizei werde im Ankunftsbereich zusätzliche Beamte im Einsatz haben, sagte ein Polizeisprecher.

Dabei sei Fingerspitzengefühl gefragt. "Wir werden natürlich mit dementsprechender Verhältnismäßigkeit an diese Sache herangehen, aber wir haben das Gesetz als Polizei ganz einfach zu vollziehen", sagte der Sprecher.

In Österreich dürfen ab 1. Oktober generell Gesichter nicht mehr verhüllt werden. Das betrifft alle Trägerinnen von Burkas oder Nikabs, aber auch Menschen, die ohne medizinische Notwendigkeit Atemschutzmasken oder außerhalb von Volksfesten Clownsmasken tragen. Das Innenministerium hat Broschüren vorbereitet, die auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch darüber informieren. Wer sich weigert, sein Gesicht zu zeigen, riskiert 150 Euro Strafe. 

Die Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP begründet das Gesetz mit Sicherheitsbedenken und dem Wunsch nach einem offenen gesellschaftlichen Miteinander.

Betroffen von dem Gesetz sind auch beliebte Urlaubsorte wie Zell am See im Salzburgerland. Dort machen jeden Sommer Zehntausende arabische Gäste Urlaub. Nach den Deutschen stellen laut örtlichem Tourismusverband Reisende aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die zweit- und drittgrößte Gruppe der Touristen. Der Verband hatte für arabische Gäste schon 2014 eine "Benimm-Fibel" verfasst, die über die wichtigsten Regeln im Zusammenleben informierte. Sie werde inzwischen aber nicht mehr verteilt.

Ähnliche Burkaverbote gibt es auch in Frankreich und Belgien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in zwei Urteilen festgestellt, dass das Verbot rechtens ist.