Merkel: USA kein verlässlicher Partner mehr
29/05/2017 02:59
Angela Merkel hat gerade drei Tage Donald Trump hinter sich. Zuerst in Brüssel, wo der US-Präsident den NATO-Ländern am Donnerstag eine Standpauke wegen zu geringer Beiträge hielt. Und dann auf Sizilien, wo er sich einer Einigung in Sachen Klimaschutz konsequent verweigerte. Es waren drei Tage, die offenbar Spuren hinterlassen haben. Bei einer Bierzeltrede in München machte sich die deutsche Kanzlerin nun Luft. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt", sagte Merkel am Sonntag vor rund 2.500 Menschen.
"Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen". Merkel bezog sich mit ihren Worten auf die neue US-Regierung von Donald Trump, sie bezog aber auch den bevorstehenden Brexit Großbritanniens mit ein. Es müsse natürlich bei der Freundschaft zu den USA und Großbritannien bleiben. "Aber wir müssen wissen, wir müssen selber für unser Schicksal kämpfen", sagte Merkel bei dem Bierzelttermin mit CSU-Chef Horst Seehofer.
Man merkt: Nach seiner ersten Auslandsreise hinterlässt Donald Trump die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) gespalten wie selten zuvor - nicht nur mit seinem Konfrontationskurs in der Klimapolitik stürzte er die in eine schwere Krise gestürzt. Massive Differenzen gab es auch beim Umgang mit Flüchtlingen. Gesichtswahrende Formulierungen fanden die G7 in letzter Minute lediglich zum Thema Handel.
Trump selbst hingegen zog noch am Samstag eine positive Bilanz zu seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident. Hinter ihm liege eine "wirklich historische Woche" mit wichtigen Verbündeten der Vereinigten Staaten, sagte Trump bei einer Rede auf dem US-Militärstützpunkt Sigonella, kurz nachdem er den G-7-Gipfel in Taormina verlassen hatte. Dort habe er "große Fortschritte" gemacht, erklärte der Präsident.
Trump mag es so sehen, immerhin setzte er seine Standpunkte deutlich durch. Fortschritt im Sinne von konkreten Ergebnissen gab es jedoch nicht. Gerade einmal sechs Seiten lang ist die Gipfelerklärung von Taormina. Bei den vergangenen beiden G-7-Gipfel zählte sie jeweils rund 30 Seiten.aus Klimaabkommen raus?
Konkret wollte Trump bei den Themen Flüchtlingskrise und Klimaschutz partout nicht mit den G7-Partnern mitgehen. Dass ein G-7-Gipfel in der Abschlusserklärung dann erstmals die Isolation der USA in einem wichtigen Punkt wie Klimaschutz benannte, ist eine Premiere - und ein klares Warnsignal an den US-Präsidenten, auch wenn dieser dies innenpolitisch sogar als Erfolg für seine Standhaftigkeit verkaufen mag. Deutsche Medien sprachen bereits von "G-6" und den USA.
In Sachen Klimaschutz erklärte Trump, er brauche mehr Zeit, um das Klimaabkommen von Paris zu bewerten und kündigte eine Entscheidung über einen Verbleib für die kommende Woche an. Einem Medienbericht zufolge soll er Vertrauten aber bereits einen Ausstieg aus dem Abkommen angedeutet haben.
Mit den Vereinbarungen soll die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt und der Ausstoß von Treibhausgasen verringert werden soll. Merkel beklagte nach den Beratungen eine "sehr unzufriedenstellende" Diskussion mit der US-Regierung.
Der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich am Samstag hingegen noch überzeugt, dass Trump die Brisanz eines Ausstieges verstanden habe. Immerhin habe sich die US-Regierung vor wenigen Wochen noch klar gegen das Abkommen ausgesprochen. Er sei sicher, dass Trump pragmatisch sei, sagte Macron nach dem Abschluss des G-7-Treffens.
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