Deutschland schickt Flüchtlinge nicht mehr nach Ungarn zurück

Die Bundesregierung schickt entgegen der Dublin-Verordnung keine Flüchtlinge mehr nach Ungarn zurück, die dort in die EU eingereist sind - Grund dafür sind die schlechten Lebensbedingungen.

Viktor Orbán verfolgt einen harten Kurs in der Asylpolitik. Der ungarische Ministerpräsident hält Migration für ein "trojanisches Pferd des Terrorismus". Die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge in seinem Land leben, gelten als prekär. Aus diesem Grund schickt die deutsche Bundesregierung nun niemanden mehr nach Ungarn zurück.

Asylsuchende werden bereits seit Anfang April nur noch dann in das südosteuropäische Land abgeschoben, wenn die dortigen Behörden die EU-Standards der Unterbringung in jedem Einzelfall garantieren. Das scheint nicht der Fall zu sein. Deshalb gibt es nun einen Rückführungsstopp, wie aus einer Kleinen Anfrage der Innenexpertin der Linkenfraktion, Ulla Jelpke, hervorgeht, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Ungarn hat an seinen Grenzen Sperranlagen gebaut, um Migranten abzuhalten. Alle Flüchtlinge werden zudem für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien eingesperrt. Sie verlieren dadurch jegliche Bewegungsfreiheit.

Der von Berlin eingesetzte Rückführungsstopp widerspricht der Dublin-Verordnung. Diese regelt, welcher Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags innerhalb der Europäischen Union zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass ein Antrag innerhalb der EU nur einmal geprüft werden muss. Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl bitten, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat.

Dies geschieht naturgemäß besonders häufig an den Außengrenzen, in Ungarn etwa, aber auch in Italien und Griechenland. Dorthin schickt die Bundesregierung nun wieder vermehrt Flüchtlinge zurück.