Chaotische Signale aus USA zur Katar-Krise

10/06/2017 12:47

Der Präsident teilt aus, sein Außenminister beschwichtigt, darauf verschärft der Präsident erneut den Ton: In der Haltung zu Katar ist sich die US-Regierung offenbar völlig uneins.

Skyline von Doha, Katar

Im Konflikt um Katar hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf das kleine Golf-Emirat erhöht. "Katar ist leider seit Jahren ein Finanzier von Terrorismus, und das auf sehr hohem Niveau", sagte Trump am Freitag in Washington. Damit müsse Schluss sein.

Damit konterkarierte der Präsident die Äußerungen seines Außenministers Rex Tillerson, der nur eine Stunde zuvor Saudi-Arabien und andere arabische Staaten aufgefordert hatte, die Isolation Katars zu beenden.

"Wir rufen Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten dazu auf, die Blockade Katars zu lösen", hatte Tillerson am Freitag gesagt - und zugleich an Katar appelliert, die Anliegen der anderen Länder ernst zu nehmen. Es dürfe keine weitere Eskalation der Situation geben, mahnte Tillerson. Schon jetzt habe die Blockade humanitäre Konsequenzen, etwa was die Versorgung mit Lebensmitteln angehe.

Sein Präsident sieht die Sache mit der Eskalation offenbar anders - seine Aussagen dürften Saudi-Arabien und andere Golf-Staaten in ihrer Isolationspolitik gegenüber Katar bestärken. "Die Zeit war gekommen, um Katar dazu aufzurufen, die Finanzierung (von Terrorismus - Anm. d. Red.) zu beenden", sagte Trump. "Sie müssen die Finanzierung beenden - und ihre extremistische Ideologie in Sachen Finanzierung."

Es machten sich auch andere Länder schuldig, indem sie Terrorismus unterstützten, sagte Trump. Namen wollte er aber nicht nennen. Der US-Präsident hatte bereits am Dienstag das Vorgehen Saudi-Arabiens klar verteidigt.

Merkel hält Situation für "beunruhigend"

Saudi-Arabien, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten haben Katar seit vergangener Woche isoliert. Alle diplomatischen Kontakte wurden abgebrochen und der Luftverkehr gestoppt. Die Nachbarländer schlossen zudem die Grenzen und setzten 59 Personen und zwölf Organisationen mit angeblichen Verbindungen zu Katar auf eine "Terrorliste".

Die Staaten werfen Katar die Unterstützung von Terrororganisationen und Nähe zum schiitischen Iran vor. Hintergrund ist die Konkurrenz zwischen Saudi-Arabien als religiöses Führungsland der islamischen Sunniten und Iran als Heimatland der Schiiten.

Katars Außenminister Mohammed Al-Thani erklärte am Freitag nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in Wolfenbüttel, sein Land halte Diplomatie für den besten Weg zur Lösung der Krise. Gabriel warnte vor einer Verschärfung des Konflikts und rief zu Gesprächen auf. "Wir sind der festen Überzeugung, dass jetzt die Stunde der Diplomatie ist", erklärte der SPD-Politiker.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich ebenfalls gegen eine Isolierung Katars und Irans aus. "Die Situation ist durchaus beunruhigend", sagte Merkel am Rande ihres Besuchs in Mexiko. Sicherlich müsse man gegen Terrorunterstützung vorgehen, sagte sie. Der Konflikt werde aber nicht gelöst werden können, "wenn bestimmte Akteure dort überhaupt nicht mehr ins Gespräch einbezogen werden, dazu gehört Katar, dazu gehört die Türkei, dazu gehört Iran", sagte Merkel.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte Katar weitere Unterstützung zu und forderte zugleich ein Ende der Sanktionen. "Vor allem habe ich eine Bitte an die saudische Führung: Ihr seid die Größten am Golf, die Stärksten", sagte Erdogan bei einer Ansprache zum Fastenbrechen in Istanbul. Deshalb müsse Saudi-Arabien die "Brüder" am Golf wieder vereinen und die diplomatische Krise beilegen.

 

 

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